OLG Hamm zum Einkaufswagen, der auf die Straße rollt - Supermarktbetreiber kann bei Unfall haften

von Alexander Gratz

Quelle: pixabay.com

Häufig sind Einkaufswagen ohne Pfandsystem nicht mehr anzutreffen, wie das OLG Hamm richtig festgestellt hat (Urteil vom 18.08.2015, Az. 9 U 169/14). In diesem Fall aber stieß ein Kfz auf einer Straße mit einem solchen Wagen zusammen und wurde beschädigt. Das OLG nahm eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Ladenbetreibers an, weil die Einkaufswagen nicht ordnungsgemäß gesichert waren. Zwar wurde jeweils bei Ladenschluss an den drei Wagenreihen eine Kette so auf den Boden gelegt, dass die Wagen nicht über die Kette wegrollen konnten. Die Kette war aber nicht durch ein Schloss gesichert. Die Verkehrssicherungspflicht verlange auch Maßnahmen zur Verhinderung von Gefahren, die durch die zweckwidrige Verwendung der Einkaufswagen durch Dritte entstehen. Insbesondere sei an angetrunkene oder “übermütige” Passanten zu denken, die die Kette nach Geschäftsschluss entfernen und mit den Wagen umherfahren und sie dann - an welcher Stelle auch immer - stehen lassen können. Zumutbar sei daher das Verwenden einer abschließbaren Kette oder von Einkaufswagen mit Pfandsystem gewesen. Allerdings wurde die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs trotz fehlender Verkehrsverstöße mit 20% berücksichtigt.

I. Der Zeuge P befuhr am 09.12.2013 gegen 01:00 h bei stürmischen Witterungsverhältnisses mit dem Fahrzeug des Klägers in C die E Straße. In Höhe des von dem Beklagten betriebenen Lebensmittelmarktes kollidierte das Fahrzeug auf der Fahrbahn – so die Behauptung des Klägers - mit einem Einkaufswagen dieses Lebensmittelmarktes. Der Kläger macht die ihm hierdurch entstandenen Reparatur–, Sachverständigen-, und Mietwagenkosten neben einem verbleibenden Minderwert und einer allgemeinen Unkostenpauschale unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten in einer Gesamthöhe von 5.408,56 € geltend ...

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