Nachträgliche Beiladung – und das Recht auf mündliche Verhandlung

Das Finanzgericht darf bei einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Beiladung nicht ohne (neuerliche) mündliche Verhandlung entscheiden.

Ein Beteiligter ist in gesetzeswidriger Weise im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht vertreten, falls das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften nicht genügte und dadurch der Beteiligte nicht zu Wort kommen konnte. Eine verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt auch dann vor, wenn ein Finanzgericht nach Schluss der mündlichen Verhandlung weitere Personen notwendig beilädt und diese nicht auf die mündliche Verhandlung verzichten. Bei diesem Verfahren fehlt eine mündliche Verhandlung unter Beteiligung der Beigeladenen. Die bereits geschlossene mündliche Verhandlung hätte von Amts wegen wiedereröffnet werden müssen1.

Erfolgt im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens eine notwendige Beiladung, so muss der Beigeladene zwar den Verfahrensstand im Zeitpunkt der Beiladung übernehmen2. Dies führt jedoch nicht dazu, dass Beigeladene das Recht auf mündliche Verhandlung durch Beiladung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung verlieren. § 90 Abs. 2 FGO macht den Verzicht auf mündliche Verhandlung vom Einverständnis aller Beteiligten abhängig. Daraus ergibt sich, dass alle Beteiligten, also auch die Beigeladenen (§ 57 Nr. 3 FGO), einen eigenen Anspruch auf mündliche Verhandlung haben. Eine mündliche Verhandlung nur mit einem Teil der Beteiligten ist unter Berücksichtigung der Bedeutung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör3 nicht genügend4.

Im Streitfall hat die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung sowie nach dem Beschluss zur Vertagung des Rechtsstreits und Anordnung des schriftlichen Verfahrens beigeladene X-GbR nicht wirksam auf mündliche Verhandlung verzichtet. Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt wird ...

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