Nach Safe-Harbor-Urteil - ULD Schleswig Holstein kündigt Prüfung an

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig Holstein hält nach dem Safe-Harbor-Urteil eine Datenübermittlung auch auf Basis von Standardvertragsklauseln und Einwilligungserklärung nicht mehr für zulässig. Zugleich kündigt das ULD die Prüfung von Verboten und Ordnungswidrigkeitsverfahren an.

Standardvertragsklauseln und Einwilligungserklärungen keine Alternativen zu Safe-Harbor

Das ULD hat in einem Positionspapier erklärt, dass in der Konsequenz zum Safe-Harbor-Urteil weder eine Einwilligungserklärung, noch die Standardvertragsklauseln als Rechtsgrundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Betracht kommen. Zugleich kündigt das ULD an, die Anordnung einer Aussetzung oder eines Verbots für den Datentransfer sowie die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit zu prüfen ...

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