LG Braunschweig zur Beschlagnahmefreiheit interner Untersuchungen

von Andreas Wirth

In diesem Sommer hat das LG Braunschweig (Az. 6 Qs 116/15 vom 21. Juli) die Reichweite der Beschlagnahmefreiheit im Kontext unternehmensinterner Untersuchung erheblich erweitert.

Viele von Ihnen werden sich noch an die sog. HSH-Nordbank Entscheidung des LG Hamburg (Az. 608 Qs 18/10 vom 15. Oktober 2010) erinnern, die zurecht zu einem Aufschrei bei Unternehmen wie Beratern geführt und sogar eine gesetzliche Anpassung provoziert hat. Das LG Braunschweig betritt nun ebenfalls Neuland und dürfte in gleicher Weise Beachtung finden, allerdings diesmal – erfreulicherweise – in die andere Richtung.

Zwei Aspekte der Entscheidung werden für Diskussion sorgen. Zum Einen sieht das Gericht die Beschlagnahmefreiheit im Sinne von sog. Verteidigungsunterlagen bereits dann als gegeben an, wenn ein OWi-Verfahren für das betroffene Unternehmen oder eine seiner Tochtergesellschaften nicht mehr fern liegt. Bislang und auch noch nach heute herrschender Meinung ist dafür wohl die tatsächliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK