Filesharing: Abmahnung und die Verjährung von Ansprüchen

von Jan Gerth

Das AG Köln hat mit Urteil vom 19.02.2015, Az.: 148 C 31/14 entschieden, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch Download eines Films gem. § 195 BGB drei Jahre beträgt. Auf den Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren gemäß § 97 Abs. 2, S. 1 UrhG ist nicht die zehnjährige Verjährungsfrist nach den §§ 102 UrhG, 852 BGBanzuwenden. Durch das unerlaubte "Anbieten" eines Films im Rahmen einer Internettauschbörse zum Download hat die beklagte Person nichts im Sinne des § 852 BGB erlangt. Eine Ersparnis von Lizenzgebühren kommt zudem nur dann in Betracht, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird. Dies ist zu verneinen, wenn eine Lizenzierung dergestalt, dass Filme im Rahmen des Filesharing angeboten werden können, nicht existiert.


Das Urteil des AG vom 19.02.2015, Az.: 148 C 31/14 im Volltext:


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt vorbehalten, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.


Tatbestand:

Die Klägerin macht Schadens- und Aufwendungsersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung geltend.

Die Klägerin hat mit Schreiben ihrer vorgerichtlich tätig gewordenen Rechtsanwälte vom 20.07.2010 die Beklagten wegen einer von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzung in Bezug auf den streitgegenständlichen Film „ XXX “ abgemahnt und diese aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abzugeben sowie einen pauschalen Betrag i.H.v. 850 € zu zahlen, der Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz beinhalte ...

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