Der abgelehnte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – und seine Wiederholung

Ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage fehlt ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb, weil es sich um die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags handelt1.

Ist ein Antrag bereits zuvor abgelehnt worden, so kann er in zulässiger Weise nur dann erneut gestellt werden, wenn eine Änderung in den tatsächlichen Umständen eingetreten ist2 und der wiederholte Antrag auf neue Gründe gestützt wird3.

So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall: Der Antragsteller hat nach Erhalt des den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses die seinerzeit ingereichte Antragsschrift lediglich um Ausführungen zur Begründetheit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde ergänzt. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich mit Blick auf diese Ergänzungen die Sach- oder Rechtslage im Vergleich zu dem zuvor gestellten Antrag geändert hat. Der Antragsteller ist auf die Frage der Zulässigkeit eines wiederholenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht eingegangen und hat sich mit der diesbezüglichen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht auseinandergesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte daher den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Gleichzeitig wurde dem Antragsteller eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt:

Dem Antragsteller ist nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen, weil der nur wiederholende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung missbräuchlich ist.

Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung offensichtlich unzulässig ist und seine Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss4 ...

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