Beschlüsse zu BEPS-Aktivitäten - Praktische Auswirkungen

Die OECD und im Anschluss der G20 Finanzministerrat haben Anfang Oktober verschiedene Aktionspunkte verabschiedet, die von den Mitgliedsstaaten und den weiteren Partnerländern des sog. BEPS-Projekts kurzfristig umgesetzt werden sollen. In Deutschland sind die größten Auswirkungen im Bereich der Verrechnungspreisermittlung und -dokumentation für Großunternehmen zu erwarten.

Andere Regeln, etwa zur Bekämpfung der doppelten Nicht-Besteuerung hybrider Finanzie-rungsstrukturen, gegen übermäßige Fremdkapitalfinanzierung oder das Parken passiver Einkünfte in Steueroasen, sind seit Jahren in Deutschland vorhanden. Eine weitere Ver-schärfung scheint kaum notwendig.

Regelungen zur Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Lizenzaufwand sind ein weiterer Punkt, den die OECD vorantreibt. Derzeit liegt eine Initiative Hessens zu einer "Li-zenzschranke" vor, die immerhin mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus 2013 im Einklang steht. Unterliegen Zahlungen für immaterielle Wirtschaftsgüter an nahestehende Unternehmen im Empfängerland einer niedrigeren Steuer als dem "inländischen Niveau" - das meint vermutlich eine Belastung von ca. 30% mit Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbe-steuer -, soll der Abzug im Inland beschränkt werden, umso stärker desto niedriger die aus-ländische Belastung ist. Ob die konkrete Ausformulierung in einem Gesetz in der laufenden Legislaturperiode gelingt, ist u.E ...

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