Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

Heimlich still und leise hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13) seine Rechtsprechung in den sogenannten Anweisungsfällen geändert. Das gibt Anlass, diesen Kernbereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse näher zu betrachten.

Bekanntlich gelten für einen Ausgleich über das Bereicherungsrecht in einer Situation, in welcher mehr als nur zwei Personen beteiligt sind, bestimmte von der Rechtsprechung aufgestellte Besonderheiten, die jeder Jurastudent kennen muss. Vom Grundsatz her ist hier die Bereicherung über das Dreieck abzuwickeln, sodass sich jeder bei einem Mangel des jeweiligen Kausalverhältnisses an seinen Vertragspartner halten muss. Das gilt insbesondere in den Anweisungsfällen, bei denen eine Bank von ihrem Kunden angewiesen wird, eine bestimmte Überweisung an einen Dritten vorzunehmen. Denn alle Parteien sollen ihre Einwendungen innerhalb der jeweiligen Vertragsverhältnisse gelten machen können und das Insolvenzrisiko soll dadurch in einer gerechten Weise aufgeteilt werden.

Sofern also der Kunde einen Überweisungsauftrag bei seiner Bank einreicht, den diese ausführt, muss sich bei Nichtigkeit des Überweisungsauftrags die Bank an ihren Kunden halten. Denn bei Zugrundelegung des Leistungsbegriffs als bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens ergibt sich, dass die Bank keinen Anspruch aus § 812 I 1 1. Alt. BGB gegen den Dritten haben kann, weil sie aus seiner Empfängersicht nicht an ihn geleistet hat. Vielmehr wollte sie lediglich ihrer vertraglichen Verpflichtung dem Kunden gegenüber nachkommen und hat nur ihm gegenüber einen Leistungszweck verfolgt ...

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