Behörden haben Informationspflicht bei der Übermittlung personenbezogener Daten

Verwaltungsbehrden drfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung bermitteln, ohne die betroffenen Personen darber zu informieren. Das hat der Europische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14).

Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehrde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehrde zur Verarbeitung bermittelt werden, sagt Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover,

Konkret hatten mehrere rumnische Selbststndige geklagt. Die rumnische Steuerbehrde hatte deren Angaben zu ihren Einknften an die Nationale Kasse der Krankenversicherungen weitergegeben ohne die Klger darber zu informieren. Die Folge: Die Krankenversicherungen verlangten die Zahlung rckstndiger Versicherungsbeitrge ...

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