Bauliche Maßnahmen zur energetischen Modernisierung sind zu dulden!

Wärmeschutz durch WDVS, Isolierglasfenster, Dämmung der Kellerdecke und der obersten Geschossdecke, moderne Brennwerttherme statt Kohleofen – Energetische Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter dulden.

LG Berlin, Beschl. v. 29.7.2015 – 65 S 144/15

Das Landgericht Berlin hatte über bauliche Maßnahmen im Rahmen einer Duldungsklage gegen einen modernisierungsunwilligen Mieters zu entscheiden. Der Vermieter wollte die vorhandenen Holzkastenfenster durch doppelverglaste Isolierglas-Kunststofffenster austauschen, die Kohleöfen in den Wohnräumen entfernen und eine Gasetagenheizung mit Heizkörpern in allen Räumen einschließlich Küche und Bad einbauen. Der Mieter weigerte sich, die Maßnahmen zuzulassen, und der Vermieter klagte auf Duldung. Das Amtsgericht Köpenick gab dem Vermieter Recht; das Landgericht beabsichtigt, die Berufung des Mieters zurückzuweisen.

Was ist eine Modernisierung?

Mieter haben gemäß § 555d Abs. 1 BGB Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, soweit sie ordnungsgemäß mit 3-monatigem Vorlauf angekündigt sind und keine unzumutbare Härte darstellen. Zu dulden sind insbesondere „bauliche Veränderungen
Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,

  • durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung),
  • durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird,
  • durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,
  • durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,
  • durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,
  • die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat oder
    durch die neuer Wohnraum geschaffen wird ...
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