Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen

Steuerabzüge werden aufgrund des Einbehalts durch die Kapitalgesellschaften i.S. des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. erhoben1. Weder die Änderung der Steuerbescheinigungen noch die anschließende Rückzahlung der Steuerabzüge an die Beteiligungsgesellschaften oder deren Weiterleitung an die Gesellschafterin können die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ändern.

Des Weiteren entfallen die Steuerabzüge auf bei der Veranlagung erfasste Einkünfte oder auf Bezüge, die nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben sind.

Die negative Voraussetzung des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F., dass „nicht die Erstattung beantragt oder durchgeführt“ worden sein dürfe, ist (auch) wirtschaftlich zu verstehen. Erfasst ist nicht nur eine Erstattung des Finanzamt an den Gläubiger der abzugspflichtigen Kapitaleinkünfte (im Streitfall die Gesellschafterin), für dessen Rechnung die Steuerabzüge ursprünglich einbehalten worden waren, oder eine Erstattung an den Steuerabzugspflichtigen (im Streitfall die Beteiligungsgesellschaften) gemäß § 44b Abs. 5 EStG, sondern auch eine sonstige Rückzahlung der Steuerabzüge an den Steuerabzugspflichtigen, soweit diese Zahlungen der Gesellschafterin weitergeleitet worden sind und die Gesellschafterin die betreffenden Vorgänge als Auskehrung der Steuerabzüge erkannt hat oder hätte erkennen müssen.

Hierin liegt keine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Rahmen des § 37 Abs. 2 AO2.

In den bisherigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs3 ging es darum, wer bei einer Steuererstattung des Finanzamts durch Überweisung auf ein (früheres) Konto des Steuerpflichtigen als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs ...

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