AG Oldenburg: Webdesigner müssen Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße prüfen

Nach Ansicht des AG Oldenburg (Urt. v. 17.04.2015 - Az.: 8 C 8028/15) müssen Webdesigner Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße prüfen. Passiert dies nicht, haften sie auf Schadensersatz.

Die Klägerin, eine Seniorenresidenz, ließ sich von der Beklagten, einem Webdesigner, ihre Homepage erstellen. Hierzu übersandte eine Mitarbeiterin der Klägerin u.a. ein Bild, das einen Kartenausschnitt von Hannover zeigte. Der Beklagte fügte diese Grafik auftragsgemäß auf der Internetseite ein.

Einige Zeit später wurde die Klägerin von dem Rechteinhaber des Kartenausschnitts abgemahnt, da keine Berechtigung zur Nutzung vorlag. Die Klägerin reagierte jedoch nicht, so dass eine einstweilige Verfügung erging. Als auch auf die einstweilige Verfügung nicht reagierte wurde, erfolgte ein kostenpflichtiges Abschluss-Schreiben. Erst jetzt wurde dieser Rechtsstreit beendet.

Die Klägerin verlangte nun vom Webdesigner Ersatz der ihr enstandenen Kosten, denn er habe pflichtwidrig unterlassen, es darauf hinzuweisen, dass die Grafik urheberrechtlich geschützt sei.

Der Beklagte wandte ein, das Bild stamme von der Klägerin selbst, so dass ihn insoweit keine Prüfpflichten träfen. In jedem Fall seien sie durch seine AGB ausgeschlossen.

Das AG Oldenburg hat den Webdesigner zur Übernahme von 50% der entstandenen Kosten verurteilt.

Gegenüber dem Rechteinhaber an der Stadtkarte hätten sowohl die Kllägerin als auch die Beklagte die Rechte verletzt, so dass sie als Gesamtschuldner anzusehen seien. Beide Beteiligten treffe ein ungefähr gleichwertiges Verschulden, so dass die Klägerin die Hälfte der Verbindlichkeiten ersetzt verlangen könne.

Auch wenn die Grafik von der Klägerin stamme, hätte der Beklagte die Seniorenresidenz auf die Rechtslage hinweisen müssen. Denn es bestünde eine vertragliche Beratungspflicht des Webdesigners.

Aufgabe des Unternehmens sei es, seinem Kunden ein mangelfreies Werk zu verschaffen ...

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