Zuständigkeitsübergang wegen Fristversäumnis im Dublin-Verfahren

von Liz Collet

Gegen die Bundesrepublik Deutschland wird über Revisionen einer pakistanischen Staatsangehörigen und ihre drei Kinder beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt, die Asyl in Deutschland unter Berufung auf Verfolgung aus religiösen Gründen in ihrer Heimat verhandelt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge im Januar 2014 als unzulässig ab. Zugleich ordnete es die Abschiebung der Kläger nach Spanien an, weil sie bereits in Spanien Asylanträge gestellt und die spanischen Behörden einer Wiederaufnahme der Kläger im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatten.

Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf mit der Begründung, die Bundesrepublik sei in entsprechender Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin II-Verordnung für die Behandlung der Asylanträge zuständig geworden. Das Bundesamt habe die spanischen Behörden spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten um Wiederaufnahme der Kläger bitten müssen, was nicht geschehen sei ...

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