ULD erklärt Datenübermittlungen in die USA auf Basis von EU-Standardvertragsklauseln

Die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde ULD steuert in Sachen „Unsicheres Drittland USA“ weiterhin fest den Kurs von Thilo Weichert. Und nachdem der EuGH in der vergangenen Woche bereits den „Sicheren Hafen“ versenkt hat, legt das ULD nun nach:

Konnten sich bislang zumindest noch diejenigen datenschutzrechtlich auf der sicheren Seite wähnen, die für Datenübermittlungen in die USA die EU-Standardvertragsklauseln nutzen, so ist es seit heute auch in dieser Hinsicht mit der Ruhe vorbei. Zumindest, wenn man seinen Geschäftssitz in Schleswig-Holstein hat…

In einem heute veröffentlichten Positionspapier, das sich aus Sicht der Behörde mit dem Inhalt und den zu ziehenden Folgerungen aus der „Schrems-Entscheidung„ des EuGH (06.10.2015, C-362/14) befasst, weist die Behörde darauf hin, dass die Standardvertragsklauseln dem Importeur von personenbezogenen Daten u.a. die verbindliche Erklärung gegenüber dem Übermittler abverlangen, dass er seines Wissens keinen Gesetzen unterliegt, die ihm die Befolgung der Anweisungen des Datenexporteurs und die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten unmöglich machen. Genau diese vertragliche Pflicht könnten US-amerikanische Vertragspartner mit Blick auf das in den USA geltende Recht aber gar nicht einhalten.

Das ULD zieht daraus die Schlußfolgerung:

„Nichtöffentliche Stellen, die für ihren Datentransfer in die USA Standardvertragsklauseln verwenden, müssen nun in Erwägung ziehen, den zugrunde liegenden Standardvertrag mit dem Datenimporteur in den USA zu kündigen oder die Datenübermittlungen auszusetzen ...

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