Safe Harbor – Was sagen die deutschen Aufsichtsbehörden?

von Daniela Windelband

Für heute haben nach Medienangaben die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen des EuGH Urteils im Fall Safe Harbor angekündigt.

Zur Erinnerung: am 6.10.2015 hat der EuGH das zwischen der EU und den USA bestehende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Voraussetzung dafür war, dass US-Unternehmen sich verpflichten, europäische Datenschutzregeln einzuhalten (wir berichteten). Nach dem Urteil des EuGH wollen folgende Fragen beantwortet werden: Wie können Unternehmen einen Datentransfer in die USA rechtssicher gestalten? Gibt es Übergangsfristen oder ist das Urteil sofort für alle bindend?

Die schleswig-holsteinische Sicht

Überraschenderweise hat sich die schleswig-holsteinische Aufsichtsbehörde(ULD) heute Vormittag vorab positioniert. Hier die Kernaussagen der Pressemitteilung:

  • Nach Einschätzung des ULD kann eine Einwilligung in die Datenübermittlung in die USA nicht wirksam erteilt werden und scheidet als Rechtsgrundlage aus.
  • Auch die Standardvertragsklauseln sollen nicht mehr wirksam sein und als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung wegfallen ...
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