Konkurrentenstreit – und die unterlaufene Verfassungsbeschwerde als Amtspflichtverletzung

Die Weigerung des Justizministeriums, mit einer Stellenbesetzung bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des übergangenen Notarbewerbers zuzuwarten, kann als schuldhafte Amtspflichtverletzung einzuordnen sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Hauptsacheentscheidung vom 08.10.2004 bezüglich der Konkurrentenklage des unterlegenen Notarbewerbers gerügt, dass der Bitte des Notarbewerbers um Freihaltung nicht nachgekommen wurde, indem ausgeführt wird, die Weiterverfolgung der Verfassungsbeschwerde sei wegen der Nichtbeachtung der einstweiligen Anordnung zuzulassen1.

In einer neueren Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird ausdrücklich ausgeführt, dass im Bereich der Konkurrentenklage der erfolglose Mitbewerber die Gelegenheit erhalten müsse, durch Einlegung einer Verfassungsbeschwerde den Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht in Anspruch zu nehmen, weil nur so die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes besteht. Der Vollzug der Auswahlentscheidung müsse jedenfalls dann zurückgestellt werden, wenn hierdurch nicht mehr rückgängig zu machende Verhältnisse geschaffen werden. Es bestehe deshalb die Verpflichtung, vor Aushändigung der Urkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, denn ein Verwaltungsverfahren darf nicht so geführt werden, dass gerichtlicher Rechtsschutz vereitelt oder erschwert wird. Eine Frist von zwei Tagen sei jedenfalls unzureichend2.

In der Praxis wird eine Frist von zwei Wochen für erforderlich gehalten3.

Die verantwortlichen Mitarbeiter des beklagten Landes konnten zwar diese erst später ergangenen Entscheidungen für ihre Verfahrensweise nicht berücksichtigen und nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtswegs nicht zwingend auch eine etwaige Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in den Blick nehmen ...

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