Ist das Ende der „Sub-Sub-Unternehmer″ in der Logistikbranche gekommen?

von Amelie Schäfer

Es könnte das Ende für Sub-Sub-Unternehmer in der Logistikbranche bedeuten: Gericht bejaht abhängige Beschäftigung eines freien Paketfahrers.

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass ein als Sub-Sub-Unternehmer tätiger Paketfahrer abhängig und somit sozialversicherungspflichtig bei seinem direkten Vertragspartner, dem Subunternehmer, beschäftigt ist (Urteil vom 23.09.2015, Az. S 34 R 934/14).

Damit klärt es eine vom Sozialgericht Düsseldorf in einem ähnlich gelagerten Fall ausdrücklich noch offen gelassene Frage. Dieses hatte lediglich das Verhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Sub-Sub-Unternehmer zu betrachten. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung zu der Entscheidung vor.

Schwierige Dreiecks-Konstellation: Vom Logistikunternehmen zum Sub-Sub-Unternehmer

Ein Logistikunternehmen hatte einen Kurierdienst als Subunternehmer mit der Auslieferung von Kundensendungen beauftragt. Der Kurierdienst wiederum beauftragte als letztes Glied in der Kette einen freien Mitarbeiter, der die Pakete schlussendlich an ihren Bestimmungsort bringen sollte.

Der Paketfahrer als Sub-Sub-Unternehmer musste seine Arbeit entsprechend eines Qualitätshandbuchs und eines Verhaltenskodex des Logistikunternehmens ausführen. Er musste Arbeitskleidung tragen, bestimmte Formulare nutzen und war in einem festen Zustellgebiet tätig. Für die Auslieferung der Pakete nutzte er sein eigenes Auto und haftete auch für Schäden.

Erweckt Sub-Sub-Unternehmer den Eindruck eines Arbeitnehmers?

Das Gericht scheint die klassischen Indizien für die Abgrenzung einer abhängigen von einer selbstständigen Beschäftigung zugrunde gelegt zu haben. Diese lassen sich sehr vereinfacht auf eine Frage reduzieren: Erweckt der (freie) Paketfahrer auf Unbeteiligte den Eindruck, er sei Arbeitnehmer des Kurierdienstes oder nicht?

Das Sozialgericht Dortmund beantwortet diese Frage mit einem „Ja″ ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK