Güteantrag: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht

Welche Möglichkeiten geschädigte Mandanten haben

12.10.2015 - Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. Üblicher Weise geschieht das durch Beifügung einer Vollmacht zum Güteantrag. In mehreren Fällen, in denen wir Mandanten vertreten, haben die zunächst beauftragten Anwälte den Güteanträgen keine Vollmacht beigefügt; in nicht wenigen Fällen wussten die Anleger von einem solchen Schlichtungsantrag auch gar nichts. Die Anleger haben Ihre Schadenersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung alleine wegen der im Güteverfahren nicht vorgelegten Vollmacht verloren.

Schriftliche Vollmacht nicht beigefügt

So im Fall eines zwischenzeitlich von Nittel & Minderjahn Fachanwälte vertretenen Rentners aus Niedersachsen, dem von der Sparkasse Hildesheim zur Investition von 100.000 € in einen Schiffsfonds geraten wurde. Der Anleger wandte sich hilfesuchend an eine badische Kanzlei, die in großem Stile werbend auf sich aufmerksam machte. Die an sich aussichtsreiche Klage wurde vom Landgericht Hildesheim alleine deshalb abgewiesen, weil die Ansprüche des Klägers verjährt sind. Die Verfahrensordnung der Gütestelle, bei der Ende 2011 einen Schlichtungsantrag eingereicht worden war, sah vor, dass dem Antrag "die schriftliche Vollmacht" beizufügen ist, falls die Verjährung gehemmt werden soll. Dies hatte die Kanzlei jedoch unterlassen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung gegen das Urteil durch Beschluss verworfen. Demnächst muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob er die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zulässt. Geschieht dies nicht und bleibt es dabei, dass der Schadenersatzanspruch unseres Mandanten als verjährt anzusehen ist, steht die Pflichtverletzung und damit ein Haftung der Rechtsanwälte dem Grunde nach fest ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK