EU-US Datentransfer: Sind jetzt auch noch die Standardvertragsklauseln unwirksam?

von Axel Spies

Nach der viel Staub aufwirbelnden Entscheidung der EuGH in Sachen „Schrems“ von letzter Woche (siehe im Blog hier), meint jetzt das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz" (ULD) Schleswig-Holstein in einer Stellungnahme, dass auch die EU Standardklauseln unzulässig“ seien. Das sind von der EU Kommission abgesegnete Musterverträge, die häufig im internationalen Datenverkehr von Unternehmen genutzt werden.

Zitat: „Nichtöffentliche Stellen, die für ihren Datentransfer in die USA Standardvertragsklauseln verwenden, müssen nun i ...

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