Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses

von Tobias Goldkamp

Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass der Erbe das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, kann er verpflichtet werden, zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben hat, wie er dazu imstande ist. Als Anhaltspunkte zählen z.B. Lücken und Verzögerungen, die auf Versäumnissen des Erben beruhen.

OLG München, Urteil vom 01. Februar 2012 – 3 U 3525/11:

„Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bereits verlangt werden, wenn Anhaltspunkte – zum Beispiel lückenhafte, zögerliche Auskunftserteilung – bestehen, dass Verzeichnisse nicht mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wurden (vgl. Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2008, Bearbeiter Lindner, § 2314, Rn. 23). So verhält es sich vorliegend. Der Beklagte hat über Umfang und Wert des Nachlasses mit Schreiben vom 5.6.2009 (Anlage K4) Auskunft erteilt. In dem weiteren Schreiben vom 5.10.2009 (Anlage K7) erweiterte der Beklagte seine Angaben um 5.000,– Euro für erfolgte Barschenkungen und um diverses Hausinventar im Gesamtwert von 800,– Euro. Mit weiterem Schreiben vom 21.10.2009, dies auf erneutes Anwaltsschreiben hin, erwähnte der Beklagte ein Gerüst sowie eine „Versicherung des V.“. Tatsächlich handelt sich um zwei Versicherungen; die Leistungen aus zumindest der mit Versicherungsnummer …62-07 bezeichneten waren dem Beklagten bereits im Januar 2009 zugeflossen (vgl. Anlagen zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 28.1.2010, Bl. 19/22 d. A.). Aufgrund dieses nur sukzessive auf Nachfrage erfolgten Offenbarens des Gesamtumfangs des Nachlasses, wobei die Unvollständigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätte vermieden wer den können (vgl. Palandt, 70. Aufl. 2011, Bearbeiter Grüneberg, § 259, Rn. 13), ist der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegeben.“

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 17 ...

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