Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell

von Sanela Hodzic

Eine rechtliche Grundlage für die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen auf Vorrat für sechs Monate existiert nicht. Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die das einst vorsahen, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 2. März 2010 für nichtig. Und auch die dadurch ins nationale Recht umgesetzte Richtlinie 2006/24/EG ist laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8.4.2014 ungültig (wir berichteten).

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt dennoch aktuell. Zum einen sorgt der Gesetzgeber selbst dafür; sie ist erneut auf der politischen Agenda des Deutschen Bundestages. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ging bereits Ende Mai 2015 dem Bundesrat zu, ein wortgleicher Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/ 5088) wurde am 12. Juni in erster Lesung in Plenum beraten. In den nächsten Wochen sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Auch die deutschen Mobilfunkanbieter sorgen dafür, dass das Thema um die Vorratsdatenspeicherung in den Schlagzeilen bleibt. Sie geraten immer wieder in den Fokus, weil sie die Telefonverbindungsdaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate speichern. So zuletzt Spiegel Online mit dem Hinweis, dass das TKG zwar die Speicherung der Daten für die Abrechnung erlaube, konkrete Fristen jedoch nicht vorschreibe. Vielmehr sei die Speicherung nach TKG laut Spiegel Online „soweit erforderlich“ zulässig.

Datenverwendung nach dem TKG

§ 96 TKG erlaubt die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten, die für das Herstellen und Aufrechterhalten einer Telekommunikationsverbindung notwendig sind. Zu den Verkehrsdaten gehören u. a ...

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