Die nicht zur Kenntnis genommene einstweilige Anordnung des BVerfG

Die Nichtbeachtung der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar.

Hat ein (Verwaltungs-) Gericht durch rechtskräftiges Urteil die Verpflichtung einer Behörde ausgesprochen, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. z.B. § 113 Abs. 5 VwGO), so ist die alsbaldige Erfüllung eine Amtspflicht gegenüber dem Obsiegenden, während die Nichterfüllung auch dann eine Amtspflichtverletzung ist, wenn die Verwaltungsbehörde das Urteil für unrichtig hält1. Dieser Grundsatz gilt erst Recht für höherrangige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Nach dem Erlass der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, eine der sechs ausgeschriebenen Stellen bis zum Ablauf der Begründungsfrist für die vorab eingelegte Verfassungsbeschwerde freizuhalten, war das Justizministerium mit dem Zugang verpflichtet, jedenfalls dieser Anordnung Folge zu leisten.

Die Bindungswirkung dieser Entscheidung ergibt sich zwar nicht aus § 31 Abs. 1 BVerfGG2. Die Entscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts über einstweilige Anordnungen nach §§ 93d Abs. 2, 32 BVerfGG binden aber mit ihrem Entscheidungsausspruch aus sich heraus staatliche Funktionsträger, soweit diese von Anordnungen in die Pflicht genommen werden3. Zudem ist jeder Amtsträger verpflichtet, die für sein Sachgebiet einschlägige Gesetzgebung und Rechtsprechung zu beachten – er darf sich dazu nicht in Widerspruch setzen4.

Indem die ausgewählten Mitbewerber am 11.04.2003 zu Notaren ernannt wurden, hat das Justizministerium gegen die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, eine der sechs ausgeschriebenen Stellen bis zum Ablauf der Begründungsfrist für die vorab eingelegte Verfassungsbeschwerde freizuhalten.

Die Beachtung einer den Notarbewerber betreffenden Entscheidung durch das Justizministerium dient seinem Schutz. Eine Drittgerichtetheit ist zu bejahen ...

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