Der übergangene Notarbewerber – und die Amtshaftung wegen verfassungswidriger Auswahlentscheidung

Wegen der in Art.20 Abs. 3 GG normierten Bindungen an die verfassungsmäßige Ordnung, Gesetz und Recht ist es jeder Staatsgewalt schlechthin verboten, rechtswidrig zu handeln. Die Verpflichtung zu gesetzestreuem Verhalten ist Amtspflicht.

Neben diesen allgemeinen Pflichten gibt es besondere Regelungen in Beamtengesetzen, Amtspflichten können sich aber auch aus der Art und Natur der wahrzunehmenden Aufgabe ergeben1. Allgemein trifft alle Beamten die Amtspflicht, sich bei ihrer amtlichen Tätigkeit innerhalb der Grenzen von Recht und Gesetz zu halten2.

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.10.20043 waren die im Ausgangsverfahren ergangenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 31.03.20034, des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 08.10.20025 und die Verfügung des Baden-Württembergischen Justizministeriums wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG rechtswidrig. Die Auswahlentscheidung war danach amtspflichtwidrig erfolgt.

Das beklagte Land kann sich nicht darauf berufen, dass schon keine Amtspflichtverletzung vorliege, da sich die Entscheidung im Rahmen des eingeräumten Ermessens oder im Rahmen eines Beurteilungsspielraums bewegt habe. Im vorliegenden Sachverhalt geht es (zunächst) nicht um die Frage, ob sich die Auswahlentscheidung im Rahmen des eingeräumten Ermessens bewegt hat, sondern darum, dass nach den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.10.2004 das in der AVNot festgelegte Punktesystem nicht zugrunde gelegt werden durfte. Zu beurteilen ist hier nicht die Ermessensausübung, sondern die von Anfang an rechtswidrige, weil auf einer rechtswidrigen Grundlage beruhende Auswahlentscheidung.

Der Notarbewerber kann sich seinerseits nicht auf das der damaligen AVNot innewohnende normative Unrecht berufen. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 34 GG verlangen, dass der Amtsträger die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat ...

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