Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 25.02.2015 (Az.: IV ZR 214/14) die Rechte der Versicherungsnehmer (VN) in der Rechtsschutzversicherung deutlich gestärkt und seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Das hat weitreichender Auswirkungen auf die Ansprüche der Versicherungsnehmer.

Dazu folgender beispielhafter und in der Praxis immer wiederkehrender Fall: Ein Versicherungsnehmer schließt im Jahr 2010 eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ab. Im Jahr 2011 schließt er einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Schließlich erkrankt er im Jahr 2015 und wird berufsunfähig. Der BU-Versicherer verweigert die Leistung und ficht den Vertrag an, weil der Versicherungsnehmer im Jahr 2010 Fragen nach seinem Gesundheitszustand arglistig falsch beantwortet haben soll. Der Versicherungsnehmer bestreitet das und hält die Anfechtung für unwirksam. Ein Fall für die Rechtsschutzversicherung?

Sie sagt Nein. Denn generell bieten Rechtsschutzversicherungen mit Unterschreiben des Vertrags Versicherungsschutz für zukünftige Auseinandersetzungen. Kein Versicherungsschutz besteht dagegen für vorvertragliche Rechtsstreitigkeiten, bei denen der Rechtsverstoß zeitlich vor dem Versicherungsbeginn liegt.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte der Rechtsschutzversicherer die Deckung für den Streit mit dem BU-Versicherer ablehnen, da ja der erste (angebliche) Rechtsverstoß die Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen 2010 war und somit ein Jahr vor Abschluss des Rechtschutzvertrages lag ...

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