Bundesbehörden – und der Auskunftsanspruch der Presse

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen hatte, dass Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht auf die Landespressegesetze gestützt werden können1, nicht zur Entscheidung angenommen.

Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht dahinstehen lassen, auf welcher Rechtsgrundlage solche Ansprüche beruhen, da der Journalist jedenfalls im Ergebnis nicht in seinen Grundrechten verletzt ist. Dabei kommt es für das Bundesverfassungsgericht nicht darauf an, dass das Bundesverwaltungsgericht diese nur als „Mindestanspruch“ qualifiziert. Denn solange auch die Landespressegesetze, deren Verfassungsmäßigkeit der Journalist selbst nicht in Zweifel zieht, keine entsprechenden Ansprüche gewähren, ist für eine Verletzung der Pressefreiheit nichts ersichtlich. Die Landespressegesetze gewähren nur Zugang zu bereits vorhandenen Informationen. Der Journalist begehrte demgegenüber Informationen vom Bundesnachrichtendienst, über die dieser – zum maßgeblichen Zeitpunkt im fachgerichtlichen Verfahren – selbst noch nicht verfügte.

Beschwerdeführer der nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde ist ein Journalist bei der „Bild-Zeitung“. Im November 2010 beantragte er beim Bundesnachrichtendienst Auskunft über die NS-Vergangenheit der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter. Die Untätigkeitsklage des Journalisten wies das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ab. Der Journalist könne aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz seine Auskunftsansprüche gegen eine Bundesbehörde nicht auf die Landespressegesetze stützen. Das konkrete Begehren des Journalisten erfülle auch nicht die Voraussetzungen eines – grundsätzlich in Betracht kommenden – verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK