BGH kündigt erneuten Verhandlungstermin zum Thema „Verwirkung von Widerrufsrechten“ an

Wie der heutigen Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist, hat der BGH für den 01.12.2015 erneut einen Verhandlungstermin zu einem Fall angekündigt, in dem es schwerpunktmäßig um die Frage geht, ob das gesetzliche Widerrufsrecht eines Verbrauchers verwirkt werden kann. In dem jetzigen Verfahren zugrunde liegenden Fall war der Widerruf sechs Jahre nach Vertragsabschluss erklärt worden. Bekanntermaßen konnte eine für diese Frage bereits am 23.06.2015 angekündigte Entscheidung nicht ergehen, nachdem die in dem damaligen Verfahren beklagte Bank die Revision zurück gezogen hatte. Die Auffassungen der verschiedenen Oberlandesgerichte sind nach wie vor unterschiedlich, zuletzt hatte das Oberlandesgerichts Frankfurt mit Urteil vom 26.08.2015 den auch in diesem Verfahren erhobenen Verwirkungseinwand zurück gewiesen. Nun kommt es also zu einer Neuauflage dieser Thematik beim BGH ...

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