Baulärm – und das Einschreiten der Behörde

Nr. 4.1 AVV Baulärm entbindet den Betreiber einer Baustelle nicht von der Verpflichtung, die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der Nr. 3.01.1 AVV Baulärm sicherzustellen, wenn ihm die Einhaltung dieser Werte durch behördliche Verfügung aufgegeben worden ist. Die Regelung der Nr. 4.1 AVV Baulärm, wonach bei Überschreiten des Eingreifrichtwerts (Immissionsrichtwert zuzüglich 5 dB(A) ) in der Regel eine Verpflichtung zum Einschreiten besteht, hindert die Behörde nicht, aufgrund der besonderen Umstände des Falles im Ermessenswege schon dann tätig zu werden, wenn der Eingreifrichtwert noch nicht erreicht ist.

Nach 4.1 AVV-Baulärm sollen Maßnahmen zur Minderung der Geräusche angeordnet werden, wenn der Beurteilungspegel des von Baumaschinen hervorgerufenen Geräusches den Immissionsrichtwert um mehr als 5 dB(A) überschreitet; Regelbeispiele für derartige Maßnahmen werden in Buchst. a) bis e) der Vorschrift genannt.

Diese Regelung legt also fest, dass erst bei Überschreitung der Richtwerte um 5 dB(A) von der zuständigen Behörde eingeschritten werden soll; bei dem Zuschlag von 5 dB(A) handelt es sich mithin um einen das Handlungsermessen der Behörde steuernden Eingreifrichtwert1. Dies ergibt sich auch aus Nr ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK