Bärendienst für den Datenschutz durch EuGH und Aufsichtsbehörden (ULD)

von RAin Lachenmann

Der EuGH hat dem Datenschutz mit seinem Urteil zum Safe Harbor-Verfahren einen Bärendienst erwiesen, wie die abstruse Pressemitteilung vom heutigen Tage seitens der Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum, ULD) zeigt. Aufgabe wäre es, Akzeptanz des Datenschutzes unter Unternehmen und Bürgern zu fördern durch praxisbezogene und ausgeglichene Entscheidungen – je mehr Unternehmen Datenschutz umsetzen wollen und können, umso eher werden sie sich darum bemühen und so zu einer Steigerung des Schutzes persönlicher Daten führen. Der jetzige Weg, den EuGH und Aufsichtsbehörden gehen ist daher eine Katastrophe und wird sich bald als Bärendienst erweisen.

Das ULD ist der Ansicht, dass Datenübermittlungen in die USA vollständig unzulässig seien, wenn nicht eine vertragliche Notwendigkeit vorliegt (z.B. bei Reisebuchungen). Andere Möglichkeiten gäbe es nicht mehr. Damit wagt sich das ULD weit aus dem Fenster und prescht vor im Vergleich zu anderen Aufsichtsbehörden. Mehrere Datenschutz-Aufsichtsbehörden hatten mitgeteilt, ein gemeinsames Gespräch aller Länderbehörden abzuwarten und hier eine gemeinsame Linie zu finden. Das ULD interessiert keine gemeinsame Linie, was von außen reichlich unkollegial gegenüber den Datenschützern der anderen Bundesländer wirkt.

Das ULD stellt zunächst korrekt fest, dass Safe Harbor nicht mehr verwendet werden kann, um Datenübermittlungen in die USA zu rechtfertigen. Weiterhin verneint das ULD die Zulässigkeit von Einwilligungen. Das erscheint mir noch nachvollziehbar. Einwilligungen wie „wenn Sie mit uns einen Vertrag abschließen, sind Sie damit einverstanden, dass die US-Geheimdienste willkürlich alle Ihre Daten abgreifen“ können nicht wirksam sein. Eine genaue Beschreibung, was mit den Daten passiert, ist aber unmöglich.

Die EU-Standardvertragsklauseln kranken laut ULD an den gleichen Mängeln wie Safe Harbor und seien daher ebenfalls unzulässig ...

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