Amtspflichtverletzung bei der Bewerberauswahl – und der hypothetische Abbruch des Auswahlverfahrens

Zur Beantwortung der Frage, ob die festgestellten Amtspflichtverletzungen den behaupteten Schaden verursacht haben, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Falle die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde1.

Es handelt sich dabei um den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen Haftungsgrund und geltend gemachten Schaden, insoweit gilt bei grundsätzlicher Beweislast auf Seiten des Geschädigten für die Darlegung und Feststellung der Kausalität § 287 ZPO2.

Stehen die Amtspflichtverletzung und eine zeitlich nachfolgende Schädigung fest, kann – sofern dafür nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit besteht – dem Schädiger der Nachweis überlassen werden, dass der Schaden nicht auf die Amtspflichtverletzung zurückzuführen ist3. Bei feststehender Pflichtverletzung und Schädigung ist danach eine Umkehr der Beweislast denkbar; es gelten aber jedenfalls Erleichterungen und eine erhöhte Darlegungslast des Schädigers.

Wegen des bei Auswahlentscheidungen bestehenden Beurteilungsspielraums fehlt dem erfolglosen Bewerber regelmäßig die Kenntnis, nach welchen konkreten Kriterien die Auswahlentscheidung getroffen wurde. Dies führt im Amtshaftungsprozess zu einer Modifizierung und Einschränkung der den Bewerber treffenden Darlegungs- und Beweislast. Ihm sind – bis hin zu einer Umkehr der Beweislast – Beweiserleichterungen zuzubilligen4. In diesen Situationen muss für die Beweisführung des Geschädigten genügen, wenn nach dem vom Gericht zu würdigenden Tatsachenstoff die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass durch ein hypothetisch pflichtgemäßes Verhalten der eingetretene Schaden vermieden worden wäre5.

Bei Vorliegen eines Beurteilungsspielraums muss das Gericht unter Zuhilfenahme von § 287 ZPO eine hypothetische Abwägung vornehmen ...

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