AG Hamburg-St. Georg richtet sich nach der – fragwürdigen – BVSK-Wertminderungstabelle und spricht nur zum Teil Schadensersatz nach unverschuldetem Verkehrsunfall mit Urteil vom 5.8.2015 – 916 C 25/14 – zu.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Geestland in Niedersachsen ist es nicht weit nach Hamburg. Nachfolgend veröffentlichen wir hier ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zur fiktiven Schadensabrechnung (Lohnkosten u. UPE-Aufschläge) sowie zur Wertminderung gegen die Allianz Versicherung AG. Die restlichen Sachverständigenkosten wurden im Prozess nicht mehr streitig gestellt und gelten somit als zugestanden. Nachdem der gerichtliche Sachverständige bereits bei der merkantilen Wertminderung gepatzt hat (Berechnung nach BVSK?!), muss man auch die anderen „Feststellungen“ des gerichtlichen Sachverständigen in Frage stellen. Denn Wertminderung nach Berechnungsmethode BVSK geht gar nicht. Hierbei handelt es sich um ein eindeutiges Pamphlet zugunsten der Versicherungswirtschaft. Mit den wertmindernden Fakten am tatsächlichen Markt hat die „BVSK-Berechnung“ nämlich nichts am Hut. Das ist die gleiche „widerliche Anbiederung“ wie die BVSK-Honorarbefragung 2015, bei der die Nebenkosten nach Vorgabe des Geschäftsführers des BVSK auf der Grundlage des JVEG erfolgen sollen. Das ist ohnehin ein Unding, dass Herr Fuchs als Anwalt und als Geschäftsführer des BVSK die Rechtsprechung des BGH (in NJW 2007, 1450 ff = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) ignoriert und seinen Mitgliedern vorschreibt, gegen die BGH-Rechtsprechung die Nebenkosten zu berechnen. Mit dem Revisionsurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144) hat nämlich der BGH die vom LG Frankfurt / Oder vorgenommene Berechnung der Sachverständigenkosten, und zwar sowohl das Grundhonorar als auch die Nebenkosten, auf der Basis des JVEG beanstandet. Damit betrifft das BGH-Urteil VI ZR 67/06 nicht nur das Grundhonorar, wie fälschlich das LG Saarbrücken mit Urteil vom 19.12.2015 – 13 S 41/13 – annimmt, sondern auch die Nebenkosten ...

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