Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn ist unzulässig

von Peter Ratzka

Ein Arbeitgeber darf nicht im Rahmen einer Änderungskündigung die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld herbeiführen, um damit die finanziellen Mehrbelastungen durch den Mindestlohn auszugleichen. Eine solche Änderungskündigung ist unzulässig. (LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 11.08.2015 – 19 Sa 819/15)

In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber genau dies zu tun versucht. Das LAG stellte jedoch fest, dass es sich bei derartigen Gratifikationen um Prämien handelt, die nicht der direkten Bezahlung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dienen ...

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