Abänderung des Versorgungsausgleichs – und das vollständig ausgeglichene Anrecht

Nach § 51 Abs. 4 VersAusglG ist die Abänderung ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach §§ 26 ff. VersAusglG geltend gemacht werden können. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn das Anrecht vollständig nach § 3 b Abs. Nr. 1 VAHRG ausgeglichen wurde und kein dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehaltener Anteil verblieben ist.

Soweit darauf verwiesen wird, dass wegen der Anwartschaftsdynamik der endgehaltsbezogenen Anrechte die Anwartschaften der Höhe nach noch nicht unverfallbar waren, weil nur die bis zum Ehezeitende erworbenen Anwartschaften nicht mehr durch die künftige betriebliche und/oder berufliche Entwicklung beeinträchtigt werden konnten1 und deshalb hinsichtlich der noch verfallbaren Anteile der schuldrechtliche Ausgleich geltend gemacht werden konnte, greift dieser Einwand nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht durch.

Schon nach dem Wortlaut des § 51 IV VersAusglG, der sich ausdrücklich auf den Teilausgleich nach § 3 b Abs ...

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