Zugang der Kündigung - Zugangsvereitelung

von Christian Rolfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und vorab über die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage. Diese kann nur Erfolg haben, wenn sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben worden ist (§ 4 Satz 1 KSchG).

Die Klägerin war bei der – inzwischen insolventen – Arbeitgeberin seit März 2011 als Altenpflegerin beschäftigt. Am 22.10.2012 fand im Büro der Gesellschafterinnen ein Gespräch zwischen der Klägerin und der Arbeitgeberin statt. Der dort anwesende Anwalt der Arbeitgeberin erklärte der Klägerin, sie werde eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Die Arbeitgeberin behauptet, der Anwalt habe der Klägerin die Kündigung „hingehalten“, diese habe sich aber geweigert, die Kündigung entgegenzunehmen und habe das Büro sodann ohne das Kündigungsschreiben verlassen. Am Nachmittag desselben Tages hätten ihr Pflegedienstleiter und ein Auszubildender die Klägerin unter ihrer Wohnanschrift aufgesucht. Diese habe die Haustür zunächst nicht geöffnet ...

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