Strafgerichtliche Verurteilung – und Disziplinarmaßnahmen

Hat ein Beamter ein Dienstvergehen begangen und ist dafür strafgerichtlich verurteilt worden, hat er nicht für denselben Sachverhalt mit einer Disziplinarmaßnahme zu rechnen. Eine zusätzliche Disziplinierung ist nur dann möglich, wenn sie zur Pflichtenmahnung erforderlich ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eine Disziplinarverfügung des Landes Rheinland-Pfalz gegen eine Polizeikommissarin aufgehoben. Die Beamtin hatte später veröffentlichte personenbezogene Daten Dritter im Polizeidatensystem POLIS ohne dienstlichen Anlass abgefragt und weitergegeben und war deshalb strafgerichtlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Land verhängte zudem die Disziplinarmaßnahme einer Kürzung der Dienstbezüge. Dagegen hat sich die Polizeikommissarin vor dem Verwaltungsgericht gewehrt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier habe die Klägerin zwar mit ihrem Verhalten ein Dienstvergehen begangen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK