StGH Baden-Württemberg: Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung

von Benedikt Meyer

Ist im Zivil­pro­zess kein Rechts­mit­tel (mehr) statt­haft, bleibt immer noch die Ver­fas­sungs­be­schwerde. Und dass die auf­grund der sehr groß­zü­gi­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur Reich­weite von Art. 103 Abs. 1 GG durch­aus zum gewünsch­ten Erfolg füh­ren kann, zeigt das Urteil des Staats­ge­richts­hofs Baden-Württemberg vom 23.03.2015 – 1 VB 2/15.

Darin geht es um die Frage, inwie­weit das Gericht ver­pflich­tet ist, eine zum Beweis einer Tat­sa­che ange­bo­tene amt­li­che Aus­kunft einzuholen.

Sach­ver­halt

In dem Aus­gangs­rechts­streit vor dem Amts­ge­richt ver­lang­ten die Klä­ger als Erben von der Beklag­ten Zah­lung von 245,82 EUR. Die Beklagte bestritt die Aktiv­le­gi­ti­ma­tion der Klä­ger; diese boten zum Beweis ihrer Erben­stel­lung und damit ihrer Aktiv­le­gi­ti­ma­tion die Ein­ho­lung einer amt­li­chen Aus­kunft des Nach­lass­ge­richts an. Dem kam das Amts­ge­richt nicht nach und wies die Klage statt­des­sen mit der Begrün­dung ab, die Klä­ger hät­ten ihre Aktiv­le­gi­ti­ma­tion nicht dargetan.

Nach­dem auch die dage­gen erho­bene Anhö­rungsrüge (§ 321a ZPO) erfolg­los geblie­ben war, leg­ten die Klä­ger Ver­fas­sungs­be­schwerde beim Staats­ge­richts­hof ein und rüg­ten eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 2 Abs. 1 BWVerf i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG).

Ent­schei­dung

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde hatte Erfolg, der Staats­ge­richts­hof hob das amts­ge­richt­li­che Urteil auf:

„Indem das Amts­ge­richt die Klage der Beschwer­de­füh­rer wegen feh­len­der Aktiv­le­gi­ti­ma­tion abge­wie­sen hat, ohne zuvor den ange­bo­te­nen Beweis zu erhe­ben, hat es die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Ver­bin­dung mit Art. 103 Abs ...

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