Sind die EU-Standardvertragsklauseln noch wirksam? 10 Punkte die jetzt beachtet werden sollten.

von S. Venzke Caprarese F. Schmidt

Nach dem aktuellen Urteil des EuGH ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rechtswidrig – und das ohne Übergangsfrist. Unternehmen müssen sich daher jetzt Gedanken machen, wie mit der aktuellen Situation umgegangen und zeitnah Rechtskonformität hergestellt werden kann; auch im Hinblick auf Nachfragen von Mitarbeitern, Kunden, Betriebsräten und ggf. Aufsichtsbehörden.

Zwar liegt eine Lösung auf der Hand – nämlich die Datenverarbeitung so umzustellen, dass diese künftig in Ländern mit angemessenem Datenschutzniveau stattfindet, also z. B. innerhalb Europas. Allerdings ist eine solche Umstellung nicht immer und oft schon gar nicht zeitnah möglich.

Hier kommen nun – und sei es als Übergangslösung – die EU-Standardvertragsklauseln ins Spiel. Diese waren neben Binding Corporate Rules in der Vergangenheit anerkannte Möglichkeiten, ein angemessenes Datenschutzniveau im Verhältnis zu US-Unternehmen herzustellen. Wir betrachten daher in diesem Blogbeitrag, welcher Stellenwert den EU-Standardvertragsklauseln derzeit noch zukommt und was bei deren Abschluss beachtet werden muss.

1.) Sind die EU-Standardvertragsklauseln noch wirksam?

Um es vorweg zu sagen: Eine dauerhafte Lösung werden die EU-Standardvertragsklauseln wohl nicht mehr darstellen können. Denn die Kernkritik des EuGH-Urteils lässt sich ohne weiteres auch auf die EU-Standardvertragsklauseln übertragen. Insbesondere deutsche Aufsichtsbehörden haben insoweit schon in der Vergangenheit sowohl Safe Harbor als auch die EU-Standardvertragsklauseln kritisiert und hier keinen grundsätzlichen Unterschied gesehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK