Reform des Bauvertragsrechts: Kennen Sie schon § 650g BGB?

13. Oktober 2015

Real Estate & Public

Das Private Baurecht soll kodifiziert werden. Wir zeigen die wichtigsten Änderungen im Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts auf.

Falls Sie die §§ 650a bis 650u BGB nicht kennen, ist dies nicht weiter schlimm. Bislang liegt nur der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vor. Diesen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ende September vorgelegt.

Die vorgeschlagenen Neuerungen sind teilweise sehr weitreichend. Daher lohnt schon jetzt ein genauer Blick auf den Gesetzesentwurf.

Status Quo: klare gesetzliche Regelungen zum Bauvertragsrecht fehlten

Bislang wird das Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nur am Rande behandelt. Da es sich bei einem Bauvertrag um einen Werkvertrag handelt, sind die Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB anwendbar. Nur vereinzelte Gesetzesbestimmungen beziehen sich bereits explizit auf Bauverträge, so z.B. die Sicherungshypothek des Bauunternehmers in § 648 BGB.

Die Grundlagen des Privaten Baurechts mussten daher vornehmlich durch die Rechtsprechung und die juristische Literatur entwickelt werden. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen schaffte mit der VOB/B zudem Musterklauseln für einen Bauvertrag, die oftmals zumindest in Teilen Vertragsgrundlage werden. Das Baurecht hat sich hierdurch jedoch zu einer nur noch schwer überblickbaren Spezialmaterie entwickelt. Böse Zungen mögen behaupten, die in jüngerer Vergangenheit aufgetretenen Probleme bei der Realisierung von Großbauvorhaben beruhten auch auf dem Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben.

Gesetzentwurf: Reform des Bauvertragsrechts im BGB

Gesetzliche Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architekten- oder Ingenieurvertrag sowie den Bauträgervertrag liegen nun im Entwurf vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK