Mehrere Schadensursachen beim Multimodaltransport – und der Schadensort

Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte.

Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt (Multimodaltransport) und wären, wenn über jeden Teil der Beförderung mit jeweils einem Beförderungsmittel (Teilstrecke) zwischen den Vertragsparteien ein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden wäre, mindestens zwei dieser Verträge verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen, so sind auf den Vertrag nach § 452 Satz 1 HGB die Vorschriften der §§ 407 bis 450 HGB anzuwenden, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes bestimmen. Dies gilt nach § 452 Satz 2 HGB auch dann, wenn – wie im Streitfall – ein Teil der Beförderung über See durchgeführt wird.

Um einen Multimodaltransport handelt es sich u.a. dann, wenn ein einheitlicher Vertrag über die Beförderung des Gutes zunächst per Bahn und dann über See geschlossen wurde. Da für die Bahnstrecke die Bestimmungen der CIM 1999 und für die nachfolgende Seestrecke die §§ 556 ff. HGB aF gegolten haben und auch kein vorrangig anzuwendendes internationales Übereinkommen anderes bestimmte, sind auf diesen Vertrag nach § 452 Satz 1 und 2 HGB grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 407 ff. HGB und insbesondere die Vorschriften über die Haftung des Frachtführers für Güter- und Verspätungsschäden (§§ 425 ff. HGB) anwendbar.

Die Haftung des Frachtfühers würde sich gemäß der im Sinne des § 452 HGB besonderen Vorschrift des § 452a HGB nach den Vorschriften des Seefrachtrechts bestimmen, wenn feststünde, dass der Schaden auf der Seestrecke eingetreten ist ...

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