Interview mit Dr. Margit Ammer über die Schwächen des Dublin-III-Systems, die Einführung eines europäischen Verteilungsschlüssels und die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene

Im Rahmen des dritten Kongresses deutscher Rechtssoziologievereinigungen, der unter dem Motto „Versprechungen des Rechts“ vom 11.-13. September in Berlin stattfand, bot sich mir die Möglichkeit, ein Interview mit der Flüchtlingsrechtsexpertin Dr. Margit Ammer über erfolglose und geplante Versprechungen der europäischen Asylrechtspolitik zu führen. Frau Dr. Ammer arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Wien.

von Felix Braun

F1: Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt vor kurzem fest, dass die Menschenwürde krisenfest ist und auch bei Überforderung der Behörden gewahrt werden muss. Inwieweit ist die Dublin-III-Verordnung dafür verantwortlich zu machen, dass dies momentan in vielen Ländern nicht gelingt?

Ammer: Dublin III und auch die Vorgängerregelungen sind sicher allesamt mitverantwortlich für die Situation, weil es eigentlich von Anfang an klar war, dass die darin enthaltenen Regelungen letztendlich vor allem zu einer „Belastung“ der Staaten an den EU-Außengrenzen führen. Der zweite wichtige Punkt in diesem Kontext ist, dass die Annahmen des Dublin-Systems nicht gegeben waren. Die Annahmen waren, dass die Voraussetzungen in allen Mitgliedsstaaten hinsichtlich z.B. Aufnahmebedingungen oder Asylverfahren annähernd ähnlich sind. Eigenartig ist, dass das Dublin-System schon zu einem Zeitpunkt mit dieser Annahme operierte, als noch gar keine rechtliche Harmonisierung in diesen Bereichen stattgefunden hatte.

F2: Welches Ziel stand damals hinter der Einführung?

Ammer: Die Verhinderung von „asylum shopping“ und „refugees in orbit“. Man wollte verhindern, dass Schutzsuchende von einem Staat in den nächsten wandern, weil sie dort bessere Bedingungen erwarten. Notwendig geworden ist dies vor allem durch das Bestreben, interne Grenzen abzuschaffen und als Kompensation die EU-Außengrenzen stärken ...

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