EU-Markenrechtsreform – Was auf Anmelder zukommt

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Im April dieses Jahres wurde eine vorläufige Einigung zwischen dem Vorsitzenden des Europäischen Rates und Vertretern des Europäischen Parlaments erzielt, die die Reform des europäischen Markensystems betrifft. Diese wurde im Juni vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Europäischen Rates bestätigt. Somit ist die endgültige Durchführung der Reform im nächsten Jahr wahrscheinlich bald Realität. Wenn Sie also in nächster Zeit beabsichtigen, eine Marke für die gesamte EU anzumelden, werden die neu beschlossenen Änderungen für Sie wichtig sein. Denn vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen von den diesen profitieren. Welche Änderungen für Sie bei der Markenanmeldung relevant sein werden, fassen wir hier zusammen.

Welche Ziele verfolgt die Markenreform?

Die Änderungen der Markenrichtlinie und der Gemeinschaftsmarken-Verordnung des Europäischen Parlaments dienen der Modernisierung und Verbesserung der bestehenden Richtlinien und Vorschriften. Die Reform soll das Markenrecht in der Europäischen Union in Zukunft einfacher und weniger bürokratisch regeln. Dafür soll unter anderem eine erleichterte Zusammenarbeit zwischen den Markenämtern der Mitgliedsstaaten und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sorgen. Auch ist eine neue Gebührenstruktur geplant. Dadurch senken sich die Kosten für Markenanmelder bzw. -inhaber.

Nizza-Klassen und Gebühren
  • Momentan gilt bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: Die Gebühren für die Markenanmeldung von 900 Euro beinhalten die Benennung von 3 Nizza-Klassen, also diejenigen Arten von Waren und Dienstleistungen, für die eine Marke eingetragen werden kann. In Zukunft soll auch die Anmeldung in nur einer Klasse möglich sein, für 850 Euro. Für 50 Euro mehr wird die Anmeldung in einer zusätzlichen zweiten Klasse möglich sein. Jede weitere kostet dann 150 Euro ...
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