Die Beschlagnahme eines Gebäudes für Flüchtlinge

Die Beschlagnahme eines Gebäudes durch eine Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen ist rechtswidrig, wenn nicht beachtet worden ist, dass der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter nur unter den engen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden darf.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem der Eigentümer eines Grundstücks sich gegen die Beschlagnahme und gleichzeitige Einweisung von Flüchtlingen in das darauf befindliche Gebäude gewehrt hat. Auf dem Grundstück im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch befindet sich ein bereits entkerntes Gebäude, in dem früher ein Kinder- und Jugendheim untergebracht war. Auf dem Grundstück soll laut Investor ein neues Wohngebiet entstehen. Die Stadt Lüneburg hat am 1. Oktober 2015 die Beschlagnahme des Grundstücks – befristet auf 6 Monate – verfügt und angeordnet, dass der Eigentümer das Grundstück bis zum 12. Oktober 2015 zu räumen habe. Gleichzeitig wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen in das Gebäude verfügt und eine Entschädigung festgesetzt. Dagegen richtet sich der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg seien die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach Polizeirecht nicht gegeben. Drohende Obdachlosigkeit stelle zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter könne aber nur unter den engen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden ...

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