Belastungsvollmacht – und ihre Auslegung

Bei einer von einem Notar erteilten Vollstreckungsklausel ist im Erinnerungsverfahren nach § 732 Abs. 1 ZPO der Umfang einer der notariellen Urkunde beigefügten Vollmacht zu prüfen1, aufgrund derer für den Schuldner eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung erklärt wurde.

Im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall lautete die Vollmacht u.a.:

„Der Unterzeichnete … erteilt hiermit … seiner Schwester … die Vollmacht und den Auftrag, ihn

  1. bei der Bestellung einer Briefgrundschuld im Betrage von: 400.000, 00 € nebst 15 % Jahreszinsen zugunsten der V. zulasten des folgenden Grundbesitzes … und im Übrigen mit beliebigen Bestimmungen und beliebigen Inhalts, einschließlich aller zur Beschaffung der ersten Rangstelle erforderlichen Erklärungen und Anträge,
  2. bei der Löschung der Grundschuld ohne Brief für die Sparkasse U. …,

bis zur vollständigen Erledigung der jeweiligen Angelegenheit Gerichten, Behörden und Privaten gegenüber in jeder Richtung zu vertreten ...

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