AG Oldenburg: Hinweispflicht des Webdesigners auf eventuelle Rechte Dritter an vom Auftraggeber gestellten Werken

von Jan Gerth

Das AG Oldenburg hat mit Urteil vom 17.04.2015, 8 C 8028/15 entschieden, dass ein Webdesigner seine Kunden darauf hinweisen muss, dass das vom Kunden gelieferte Material die Urheberrechte Dritter beachten muss.

Eine die Prüfung der Urheberrechte Dritter an gelieferten Materialien auf den Kunden abwälzende Klausel in den AGB eines Webdesigners ist unwirksam.


Das Urteil des AG Oldenburg ist zwar noch nicht rechtskräftig, die Berufung ist beim LG Oldenburg unter dem Az. 4 S 224/15 anhängig, könnte aber dennoch wegweisend sein, behandelt es doch einen Fall wie er immer wieder vorkommt. Ein Unternehmer wird abgemahnt, weil er auf seiner Webseite z.B. Urheberrechte Dritter verletzt. Die Webseite hat er aber nicht allein erstellt, sondern sich einer Werbeagentur, eines Internetdienstleisters bedient.

Dieser hat aber Material verwendet, welches ihm der Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. Im Fall des AG Oldenburg war dies eine Karte. Das AG Oldenburg hat festgehalten, dass den Beklagten hier ein maßgeblicher Verursachungsanteil trifft, indem er die Karte ohne weitere Rückfrage nach etwa bestehenden Urheberrechten Dritter bearbeitet und online gestellt hat. Als Fachunternehmen wäre er verpflichtet gewesen, sich über etwaige Urheberrechte Dritter zu informieren, zumal auf den ersten Blick erkennbar war, dass die Karte von einem Kartografen stammt und nicht von der Klägers selbst erstellt worden sein konnte. Insoweit besteht eine vertragliche Beratungspflicht des Webdesigners gegenüber seinen Kunden. Denn es ist Aufgabe des Unternehmers, seinem Kunden ein mangelfreies Werk zu verschaffen.


Das Urteil des AG Oldenburg im Volltext:

1. Ein Webdesigner hat seinen Kunden darüber zu informieren, dass für vom Kunden angelieferte Werke die erforderlichen Rechte vorliegen müssen.

2. Ein Ausschluss der Haftung ist nicht i.R.v ...

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