Safe-Harbor-Abkommen ungültig.

von Dr. Peter Meides

12 Okt 2015

Safe-Harbor-Abkommen ungültig.

Mit Urteil vom 6.10.2015 (Aktz. C-362/14) hat der EuGH die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (Safe-Harbor-Abkommen), für ungültig erklärt.

Hintergrund ist ein Beschwerdeverfahren in Irland gegenüber Facebook, deren irische Tochtergesellschaft Daten ganz oder teilweise an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, übermittelt und dort verarbeitet ...

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