Regierungsentwurf zur Vorsatzanfechtung: Stundungen künftig ungefährlich

von Dr. Andreas R. J. Schnee Gronauer
Die vermeintlich unerträgliche Gerechtigkeitslücke in der Rechtsprechung zur insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung des § 133 InsO führt seit geraumer Zeit an der einen oder anderen Stelle zu Aufregung. Wir hatten uns dem Thema schon mehrfach gewidmet, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Rückforderung von Beiträgen eines später insolventen Rechtsanwaltes zu seinem Versorgungswerk. Irgendwann müssen dann entweder die immerhin 15 Jahren alte Regelung oder die öffentliche Erregung derart unerträglich geworden sein, dass am 16.03.2015 der Justizminister einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Alternativen - wie immer: "Keine" (so steht es zumindest in dem Dokument). Möglicherweise war das was sich die Referenten ausgedacht haben nicht der ganz große Wurf, denn nun gibt es doch eine Alternative: nämlich den Regierungsentwurf vom 29.09.2015. Und der sieht im Hinblick auf die Vorsatzanfechtung eine komplett andere Lösung vor ...Zum vollständigen Artikel


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