Meldung eines Unfalls ans Kraftfahrt-Bundesamt ist rechtswidrig, wenn überhaupt kein Unfall passiert ist

von Alexander Gratz

Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach einem Verkehrsstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kann durch das zuständige Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 EGGVG überprüft werden, so das KG in einem aktuellen Beschluss (vom 29.06.2015, Az. 4 VAs 18/15). Nach Erlass eines (rechtskräftigen) Strafbefehls gegen den Antragsteller wegen Trunkenheit im Verkehr übermittelte die Staatsanwaltschaft aufgrund von § 28 Abs. 4 StVG verschiedene Informationen über das Verfahren, u. a. Entscheidungsdatum, Straftatbestand, Tatzeit, Rechtsfolgen und Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Wort “Verkehrsunfall” wurde angekreuzt (vgl. § 59 Abs. 1 Nr. 3 FeV; das KG tendiert dazu, den dortigen Begriff “Verkehrsunfall” wie in § 142 StGB zu verstehen). Allerdings wurde ein Unfall im Strafbefehl nicht erwähnt und war auch aus den Akten nicht ersichtlich.

1. Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu behandelnde Eingabe ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 ff. EGGVG statthaft und auch sonst zulässig.

a) Der Antragsteller wendet sich gegen die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt. Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Mitteilung ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG grundsätzlich (vorbehaltlich der in § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG geregelten Ausnahmen) der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet, sofern die Rechtsgrundlage für die Übermittlung nicht in den Vorschriften enthalten ist, die das Verfahren der übermittelnden Stelle – hier der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde – regeln (vgl. eingehend OLG Stuttgart NJW 2005, 3226). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die Staatsanwaltschaft die Daten auf der Grundlage von § 28 Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 1 StVG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK