Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2015

von JuraRat Redaktion

Gesetzesänderungen und Urteile im September 2015 Damit Verbraucher und Interessierte bestmöglich über alle Urteile und gesetzlichen Änderungen informiert sind, werden nachfolgend die wichtigsten Gesetze und Urteile des Monats September 2015 im Detail aufgeführt. Unter anderem wird der Fristbeginn in der Widerrufsbelehrung, die neuen Gesetze für alle Elektro- und Elektronikhändler sowie die Gebotsstreichung auf der Plattform Ebay dargestellt.

Ebay - das Löschen eines vermeintlich unseriösen Gebots

Bei dem vorzeitigen Beenden einer Auktion auf der Plattform Ebay wird zwischen dem Höchstbietenden und dem Anbieter ein Kaufvertrag nach § 433 BGB abgeschlossen. Jedoch gestatten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay den Verkäufern die Option eine Auktion vorzeitig zu beenden, wenn eine gesetzliche Berechtigung nach § 9 Abs. 11 der eBay-AGB besteht. Gründe der vorzeitigen Beendung eines Angebots sind demnach:

- Fehler bei der Angabe der maßgeblichen Beschaffenheit eines Artikels - die maßgebliche Beschaffenheit eines Artikels hat sich geändert - der Artikel ist zerstört worden oder verloren gegangen

Angebote, welche 12 Stunden oder weniger enden, können nicht mehr vorzeitig beendet werden.

Der Rechtsstreit auf Ebay

Der Verkäufer eines Artikels beendete diese vorzeitig mit der Angabe, dass der Artikel zerstört wurde. Nachdem der potenzielle Käufer gerichtliche Schritte gegen diesen Vorgang eingelegt hatte, ließ der Verkäufer verlauten, dass dieser die Auktion vorzeitig beendete, da der Höchstbietende binnen kürzester Zeit viele abgegebene Angebote zurückgenommen hat.

Die Entscheidung des BGH über die vorzeitig beendete Ebay-Auktion

Bei Ebay-Auktionen, welche aufgrund eines potenziell unseriösen Gebotes gelöscht werden, muss der Käufer mit dem angeblichen Verkehrswert haften vgl. Urteil des BGH Az.: VIII ZR 284/14.

Die Stellungnahme des BGHs zu dem Urteil mit dem Az ...Zum vollständigen Artikel

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