Das Ende von Safe Harbor – warum genau? Gibt es Alternativen?

von Oliver Stutz

Das Urteil ist in aller Munde und wird tausendfach zitiert – was per se das Thema Daten­schutz in der „Laien-Öffentlichkeit“ weiter ins Bewusstsein und vielleicht ja auch die Sensibilität vieler „Unbeteiligter“ erhöht. Nicht nur die beruflich im Datenschutz Tätigen, auch viele (interessierte) Laien wissen nun, was das Gericht in etwa gesagt hat. Um nun Empfehlungen zu Alternativen geben zu können, bedarf es einer genauen Analyse der Urteilsgründe.

Der EuGH hat in seinem Urteil zunächst zwei Kernaussagen getroffen:

  1. Eine Entscheidung der EU-Kommission, wie die mit Safe Harbor getroffene, hindert nationale Aufsichtsbehörden nicht daran, Eingaben von EU-Bürgern zu prüfen, wenn diese geltend machen, dass im Drittland kein angemessenes Schutzniveau herrscht.
  2. Die Entscheidung 2000/520/EU (Safe Harbor) ist ungültig.

Zum ersten Urteilssatz stellen die EU-Richter fest, dass auch eine Entscheidung der Kommission (wie Safe Harbor) nationale Kontrollstellen keinesfalls daran hindert, die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen im Drittland zu überprüfen. Weder Art. 8 der EU- Grundrechte-Charta, noch Art. 28 der EU-Datenschutzrichtlinie (95/46) schlössen eine solche Zuständigkeit der nationalen Kontrollstellen aus. Zwar könne die Kommission (oder aber auch ein Mitgliedsstaat) grundsätzlich entscheiden, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutz­niveau aufweise. Diese Entscheidung beeinflusse jedoch nicht das Recht und die Aufgabe der nationalen Kontrollbehörden, unabhängig (!) zu prüfen, ob das im Drittland bestehende Datenschutzniveau tatsächlich angemessen sei.

Zwar könnten, so die Richter weiter, nationale Aufsichts­behörden bei Vorliegen einer Entscheidung wie Safe Harbor keine zuwiderlaufenden Maßnahmen treffen (verbindliche Rechtsakte) – unabhängig prüfen und eine Rechtmäßigkeit feststellen bzw. absprechen könnten sie hingegen schon ...

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