BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz

von Christian Rolfs

Das BVerfG hat den Antrag von drei Berufsgruppen-Gewerkschaften, die Geltung des sog. Tarifeinheitsgesetzes im Wege der einstweiligen Anordnung vorerst auszusetzen, abgelehnt. Dabei hat es sich jeder inhaltlichen Bewertung des neuen § 4a TVG und der mit ihm in das ArbGG eingefügten Verfahrensregelungen (Gesetz zur Tarifeinheit vom 3.7.2015, BGBl I S. 1130) enthalten und keine Stellung zu deren Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) bezogen. Die Entscheidung beruht allein auf einer Interessenabwägung.

Es sei gegenwärtig nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführer oder Dritte im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache kaum revidierbare oder irreversible Nachteile erleiden, weil die gesetzlich angeordnete Tarifeinheit schon vor Eintritt des Kollisionsfalls Wirkungen entfaltet (vgl. § 32 Abs. 1 BVerfGG). Insbesondere besäßen die Tarifvertragsparteien unterschiedliche tarifpolitische Möglichkeiten, eine zur Verdrängung des „Minderheiten-Tarifvertrages“ führende Tarifkollision zu vermeiden ...

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