AG Halle (Saale) verurteilt die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, hebt allerdings – entgegen der BGH-Rechtsprechung – die Bagatellschadensgrenze auf 1.000,– € herauf mit Urteil vom 16.7.2015 – 94 C 592/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier stellen wir Euch ein Urteil aus Halle an der Saale zur fiktiven Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall und zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG vor. Das erkennende Gericht hat positiv zu den Sachverständigenkosten, dafür aber negativ zur fiktiven Schadensabrechnung entschieden. Obwohl der BGH die sogenannte Bagatellschadensgrenze bei etwa 715,– € gezogen hatte, zumindest bei dieser Schadenshöhe die Beauftragung eines Sachverständigen nicht beanstandet hat, wird durch das erkennende Gericht die Bagatellschadensgrenze mal so eben noch auf die Schnelle auf 1.000,– € angehoben. Das widerspricht eindeutig der BGH-Rechtsprechung. Eigentlich dürfte es eine starre Grenze, bis zu der ein Gutachten in Aufftrag gegeben werden darf, gar nicht geben, denn der Geschädigte kann die Höhe eines Schadens in der Regel gar nicht erkennen. Vielmehr beauftragt er gerade zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen. Daher sollten eigentlich nach der Bagatellschadensdefinition des BGH in DS 2008, 104, 106 bei Personenkraftfahrzeugen als Bagatellschäden nur ganz geringfügige, äußere (Lack-) Schäden anerkannt, nicht jedoch andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (vgl. auch BGH WM 1987, 137 unter II 2 b; BGH WM 1982, 511). Lest aber selbst das Urteil des AG Halle an der Saale vom 16.7.2015 – 94 C 592/14 – und gebt dann anschließend bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)

94 C 592/14 Verkündet am 16.07.2015

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn …

Kläger

gegen

Firma HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG vertr. d. d ...

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